Tagesordnungspunkt

TOP Ö 52.1: Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 14.10.10
m. Stn. v. 19.10.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0747/2010 

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, ob

 

-      die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in dem Sinne überarbeitet werden können, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen werden,

 

-      die Richtlinien zur Beschaffung von Waren so modifiziert werden können, dass künftig keine Produkte angeschafft werden, die nachweislich unter Einsatz schlimmster Form von Kinderarbeit produziert wurden,

 

-      die Richtlinien auch Wirksamkeit für die städtischen Tochtergesellschaften haben können.

 

Die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden des Weiteren auf die Möglichkeiten zur Einführung so genannter sozialer Zuschlagskriterien überprüft.


Herr Bürgermeister Busch lässt über den Antrag unter Berücksichtigung des Ergänzungsantrages Nr. 0787/2010 abstimmen.


dafür:                 51       (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)