Tagesordnungspunkt

TOP Ö 60: Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0798/2010 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 09.11.2010 in der zur Vorlage anliegenden Fassung beschlossene Satzung zustimmend zur Kenntnis.


dafür:                 50       (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:            5       (3 pro NRW, 2 DIE LINKE)