Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH
- Wirtschaftsplan 2011
- Verlustabdeckung 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0817/2010 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WFL Weisung, dem von der Geschäftsführung der WFL aufgestellten und in der Anlage der Vorlage beigefügten Wirtschaftsplan 2011 nach Maßgabe der Begründung Zustimmung zu erteilen.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, der WFL für das Geschäftsjahr 2011 aus dem Sachkonto 525570 einen Betrag in Höhe von maximal 750.000,00 € in Abhängigkeit des von der Stadt Leverkusen anteilig zu tragenden Jahresfehlbetrages zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2011 vom Rat verabschiedet wird, die Kommunalaufsicht gegen die Bewirtschaftung des Haushaltes 2011 keine Bedenken erhebt sowie ein festgestellter Jahresabschluss 2011 vorliegt.


dafür:                 49       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:            8       (6 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     5       (3 pro NRW, 2 OP)