Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Änderung der Hundesteuersatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0759/2010 

Beschluss:

 

Die Satzung zur 5. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Leverkusen wird in der als Anlage 5 der Niederschrift  beigefügten Fassung beschlossen.


Herr Stadtkämmerer Häusler ändert die Ziffer 2 der Satzung wie folgt:

 

In § 4 Abs. 2 1. Spiegelstrich wird „81,00 €“ ersetzt durch „99,00 €“

In § 4 Abs. 2 2. Spiegelstrich wird „81,00 €“ ersetzt durch „99,00 €“


dafür:                 59       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)