Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15.25: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 02.12.10 zur Vorlage Nr. 0600/2010
(Anlage 1 - Nrn. 004, 005, 006, 022, 030, 032, 049 und 063
Anlage 2 - Nrn. 004, 011, 017)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0839/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen zu Beginn des Tagesordnungspunktes 15 beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die einzelnen Aspekte des Antrages getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Punkt 004 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die Zahl der Bezirksmitglieder wird auf 13 reduziert.

 

dafür:                 42       (OB, 21 CDU, 1 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:            8       (3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:   12       (SPD)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 005 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Der einmaligen (und dann durchlaufenden) Kürzung der Zuwendungen an Fraktionen um 10% des Gesamtbetrages ab 2012 wird zugestimmt.

 

dafür:                 54       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:            8       (3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 006 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die Anzahl der Dezernate wird zunächst beibehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einsparvolumen bei den Personalkosten im Leitungsbereich in der Verwaltung zu erzielen.

 

dafür:                 53       (21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:            9       (OB, 3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 022 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die Präsentation der Landtags- und Bundestagswahl entfällt wie vorgeschlagen. Die Präsentation der Kommunalwahl wird - in einem kleineren Rahmen im neuen Ratssaal - beibehalten.

 

dafür:                 55       (OB, 21 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 2 DIE LINKE)

dagegen:            7       (1 SPD, 3 pro NRW, 3 OP)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 030 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die Einsparsumme pro Jahr ab 2011 beträgt 150.000 €.

 

dafür:                 41       (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)

dagegen:          21       (13 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 032 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Für das Jahr 2011 werden 18.000 € für Spielgeräte eingestellt.

 

dafür:                 54       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)

dagegen:            6       (6 BÜRGERLISTE)

Enthaltungen:     2       (2 DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 049 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die vorgeschlagene Kürzung wird aus den HSK herausgenommen.

 

dafür:                 61       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 2 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     1       (OP)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 063 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer wird zugestimmt. Die derzeitigen Ermäßigungen werden beibehalten.

 

dafür:                 57       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     2       (DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Synergieeffekte sich bei der Zusammenlegung der Fuhrparks / Werkstätten der städtischen Gesellschaften und bei den TBL sowie Fachbereich Stadtgrün (67) erzielen lassen.

 

dafür:                 60       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)

dagegen:            2       (DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 004 der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die vorgeschlagene Kürzung wird aus dem HSK herausgenommen.

 

dafür:                 54       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:            7       (6 BÜRGERLISTE, 1 OP)

Enthaltungen:     1       (OP)

 

 

Eine Beschlussfassung zu Punkt 011 der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 0600/2010 erfolgt unter Tagesordnungspunkt 15.17.

 

 

Beschluss:

 

Der Punkt 017 der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:

Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung wird um die Hälfte reduziert.

 

dafür:                 51       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW)

dagegen:            9       (6 BÜRGERLISTE, 3 OP)

Enthaltungen:     2       (DIE LINKE)