Sitzung: 06.12.2010 RAT/011/2010
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 0839/2010
Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen zu Beginn des Tagesordnungspunktes 15 beraten.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die einzelnen Aspekte des Antrages getrennt abstimmen.
Beschluss:
Der Punkt 004 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die Zahl der Bezirksmitglieder wird auf 13 reduziert.
dafür: 42 (OB, 21 CDU, 1 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)
dagegen: 8 (3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)
Enthaltungen: 12 (SPD)
Beschluss:
Der Punkt 005 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Der einmaligen (und dann durchlaufenden) Kürzung der Zuwendungen an Fraktionen um 10% des Gesamtbetrages ab 2012 wird zugestimmt.
dafür: 54 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)
dagegen: 8 (3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)
Beschluss:
Der Punkt 006 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die Anzahl der Dezernate wird zunächst beibehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einsparvolumen bei den Personalkosten im Leitungsbereich in der Verwaltung zu erzielen.
dafür: 53 (21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)
dagegen: 9 (OB, 3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)
Beschluss:
Der Punkt 022 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die Präsentation der Landtags- und Bundestagswahl entfällt wie vorgeschlagen. Die Präsentation der Kommunalwahl wird - in einem kleineren Rahmen im neuen Ratssaal - beibehalten.
dafür: 55 (OB, 21 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 2 DIE LINKE)
dagegen: 7 (1 SPD, 3 pro NRW, 3 OP)
Beschluss:
Der Punkt 030 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die Einsparsumme pro Jahr ab 2011 beträgt 150.000 €.
dafür: 41 (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)
dagegen: 21 (13 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)
Beschluss:
Der Punkt 032 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Für das Jahr 2011 werden 18.000 € für Spielgeräte eingestellt.
dafür: 54 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)
dagegen: 6 (6 BÜRGERLISTE)
Enthaltungen: 2 (2 DIE LINKE)
Beschluss:
Der Punkt 049 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die vorgeschlagene Kürzung wird aus den HSK herausgenommen.
dafür: 61 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 2 OP, 2 DIE LINKE)
Enthaltungen: 1 (OP)
Beschluss:
Der Punkt 063 der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer wird zugestimmt. Die derzeitigen Ermäßigungen werden beibehalten.
dafür: 57 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)
dagegen: 3 (pro NRW)
Enthaltungen: 2 (DIE LINKE)
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Synergieeffekte sich bei der Zusammenlegung der Fuhrparks / Werkstätten der städtischen Gesellschaften und bei den TBL sowie Fachbereich Stadtgrün (67) erzielen lassen.
dafür: 60 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)
dagegen: 2 (DIE LINKE)
Beschluss:
Der Punkt 004 der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die
vorgeschlagene Kürzung wird aus dem HSK herausgenommen.
dafür: 54 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 7 (6 BÜRGERLISTE, 1 OP)
Enthaltungen: 1 (OP)
Eine
Beschlussfassung zu Punkt 011 der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 0600/2010
erfolgt unter Tagesordnungspunkt 15.17.
Beschluss:
Der Punkt 017 der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 0600/2010 wird wie folgt modifiziert:
Die
vorgeschlagene Gebührenerhöhung wird um die Hälfte reduziert.
dafür: 51 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW)
dagegen: 9 (6 BÜRGERLISTE, 3 OP)
Enthaltungen: 2 (DIE
LINKE)