Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Anlegung eines Gehweges entlang der Morsbroicher-/Hermann-Waibel-Straße
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 02.12.10 m.Stn.v. 28.12.2010
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 24.01.2011 BP/010/2011 |
| Beschluss: | mehrheitlich beschlossen |
| Vorlage: | 0853/2010 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Antrag 14 KB | |
| 0853 - Anfrage v. 24.01.11 und Stellungnahme v. 02.02.11 18 KB | |
| 0853 - Stellungnahme 17 KB | |
| 0853 - Antrag 69 KB |
Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet die Verwaltung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung III um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Handelt es sich bei den Gehwegen um eine notwendige Erschließungsanlage?
2.) Trifft es zu, dass bei der Erstellung der östlich gelegenen Wohnanlage solche Vereinbarungen mit dem Investor damals getroffen wurden, für diesen Bereich aber nicht?
3.) Wie sind die Rechtsgrundlagen, hat sich in der Vergangenheit da etwas geändert?
Bezüglich der Notwendigkeit der Gehwege informiert Herr Gerlich (66), dass die Erschließung durch die innere Erschließung des Geländes gesichert ist und sagt die Beantwortung der übrigen Fragen zu.
Beschlussempfehlung
an die Bezirksvertretung III:
Wie Antrag
dafür: 13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler,)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 OP)
Enth.: 1 (pro NRW)