Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Anlegung eines Gehweges entlang der Morsbroicher-/Hermann-Waibel-Straße
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 02.12.10 m.Stn.v. 28.12.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.01.2011   BP/010/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0853/2010 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet die Verwaltung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung III um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.)   Handelt es sich bei den Gehwegen um eine notwendige Erschließungsanlage?

2.)   Trifft es zu, dass bei der Erstellung der östlich gelegenen Wohnanlage solche Vereinbarungen mit dem Investor damals getroffen wurden, für diesen Bereich aber nicht?

3.)   Wie sind die Rechtsgrundlagen, hat sich in der Vergangenheit da etwas geändert?

 

Bezüglich der Notwendigkeit der Gehwege informiert Herr Gerlich (66), dass die Erschließung durch die innere Erschließung des Geländes gesichert ist und sagt die Beantwortung der übrigen Fragen zu.

 

Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretung III:

 

Wie Antrag

 

dafür:          13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler,)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 OP)

Enth.:            1  (pro NRW)