Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Lassen-Kumfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung bis zum Rat um Prüfung, ob bei einer kommerziellen Nutzung höhere Gebühren erhoben werden können (Stellungnahme siehe Anlage).

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage


dafür:          14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:             -