Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2011 unter Berücksichtigung der sich aus der Ergänzung vom 27.01.11 ergebenden Änderungen bereitzustellen.

Die als Anlagen 1 und 2 der Niederschrift beigefügten persönlichen Erklärungen werden von Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Protokoll gegeben. Die in Anlage 2 gestellten Fragen zum Haushalt sollen bis zum Finanzausschuss beantwortet werden.

 

Herr Molitor erklärt zu der in Anlage 1 geäußerten grundsätzlichen Kritik zum Aufbau des Haushaltes und zur Steuerungsrelevanz von Kennzahlen, dass sich die Verwaltung unter Federführung von Herrn Stadtkämmerer Häusler nach der Haushaltsverabschiedung dieses Themas annehmen wird, um in enger Abstimmung mit der Politik für den Haushaltsplan 2012 Verbesserungen zu erreichen.

 

Zum Bahnübergang Alte Ruhlach fragt Herr Hofmann nach, wofür die eingesetzten Mittel geplant sind.

Herr Schmitz (66) sagt eine Beantwortung über z. d. A.: Rat zu.

 

Herr BM Busch (FDP) bittet die Verwaltung noch einmal, die Bezirksvertretungen bei sie betreffenden sensiblen Themen vorab zu informieren.

 

Zu Seite 81 der Beratungsunterlagen zum Haushalt (B-Plan Bürrig-Nord/Endausbau In der Hartmannwiese) lässt sich Rf. von Styp-Rekowski (CDU) von der Verwaltung bestätigen, dass der Ausbau der Straßen Im Weidenblech und In der Hartmannwiese erst beginnt, wenn die Bebauung Bürrig-Nord abgeschlossen ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage Nr. 0859/2010 abstimmen.

dafür:            8  (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     3  (2 OP, 1 pro NRW)

Enth.:            4  (3 SPD, Herr Müller)