Beschluss:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den
Konzessionsvertrag mit der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL)
zum 30.09.2011 vorzeitig zu beenden.
2. Die Beendigung ist gem. § 46 Abs. 3
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) öffentlich bekannt zu geben und zu einer
Interessensbekundung im Hinblick auf den Abschluss von spartenbezogenen
Konzessionsverträgen (Gestattungsverträgen) öffentlich aufzufordern.
dafür: 60 (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP)
Enthaltungen: 2 (1 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.