Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2011 (Anlage 2 der Niederschrift) wird mit ihren Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2015 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der Fassung der Beratungsunterlagen und der beigefügten Veränderungslisten (Anlage 2 – Veränderungsliste zu den Teilergebnisplänen, Anlage 3 – Veränderungsliste zu den Teilfinanzplänen mit Prioritätenliste zum investiven Haushalt, Anlage 4 – Veränderungsliste zum konsumtiven Teil des Gesamtfinanzplanes) beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 17.02.11 und der beschlossenen Änderungen abstimmen.

dafür:                 36       (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler)

dagegen:          27       (15 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.