Zu dem Tagesordnungspunkt beantragt Herr Franz-Josef Daehler von der Initiative „Wir für Bergisch Neukirchen“ Rederecht.

 

Abstimmung über das beantragte Rederecht:

 

dafür:          11  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)

dagegen:     5  (4 SPD, 1 FDP)

Enth.:            1  (Freie Wähler)

 

Herr Franz-Josef Daehler informiert über das Anliegen der Initiative „Wir für Bergisch Neukirchen“. Er bittet den Aufstellungsbeschluss zunächst zurückzustellen, da am 05.04.2011 eine Informationsveranstaltung der Initiative in Bergisch Neukirchen vorgesehen ist. Hieraus könne man dann weitere Erkenntnisse gewinnen.

 

Beschluss:

 

Für das grob beschriebene Gebiet östlich der Wuppertalstraße, südlich des vorhandenen Discounters (Wuppertalstraße 4), Gemarkung Bergisch Neukirchen, Flur 9, Flurstücke 70, 518, 519, 514, 512, 897, einer Teilfläche von 577 und einer Teilfläche von 987 ist ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne des § 12 Baugesetzbuch – BauGB – aufzustellen. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung gemäß Anlage 4 der Vorlage zu entnehmen.

 

Rechtsgrundlagen: § 12 Baugesetzbuch – BauGB – in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

 

dafür:          16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW)

dagegen:     1   (OP)