Beschlussentwurf:
1. Der
von der Ev. Kirchengemeinde Bergisch Neukirchen geplante Ausbau der Ev.
Tageseinrichtung für Kinder Pastor-Scheibler-Straße 1, 51381 Leverkusen, wird
im Hinblick auf die Schaffung von 12 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von
unter 3 Jahren von der Stadt Leverkusen wie folgt gefördert:
a) Übernahme
des 10%igen Trägeranteils bei einer 90%igen Landesförderung für die 12
u3-Betreuungsplätze in Höhe von 24.000 €.
b) Übernahme von Seitens des Landes
nicht geförderter Ausbaukosten in Höhe von 176.450 €.
2. Die Etatisierung
der Maßnahme erfolgt mit der Aufstellung des städt. Etats 2012 im investiven
Haushalt 2012 wie folgt:
Einzahlung: 216.000 €
Auszahlung: 416.450 €
Die
Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der
Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Adomat
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 20
(7 CDU, 5
1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (1 pro NRW)