Tagesordnungspunkt

TOP Ö 24.1: Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 17.03.11
m. Stn. v. 07.04.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.04.2011   RAT/013/2011 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0991/2011 

Beschluss in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 07.04.11:

 

Den Vertretern der Stadt im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR wird Weisung erteilt, für abgegrenzte Bereiche des Leverkusener Stadtgebietes bis zum Frühjahr 2012 Satzungen gem. § 61a Abs. 5, Satz 1, Ziff. 2 des Landeswassergesetzes NRW zu erlassen, deren Ziel es ist, die Frist für die Durchführung der erstmaligen Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen zeitlich nach Bereichen gestaffelt über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern und die erstmaligen Dichtheitsprüfungen im Stadtgebiet Leverkusen deutlich vor Ende des Jahres 2023 abzuschließen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 07.04.11 abstimmen:


dafür:                 61       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 1 OP)

dagegen:            1       (OP)

Enthaltungen:     4       (1 CDU, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Rh. Lindlar)