Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Satzung zur 4. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Technische Betriebe der Stadt Leverkusen" vom 19. Oktober 2006

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.04.2011   RAT/013/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0761/2010 

Beschluss:

 

Die 4. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ wird in der als Anlage 7 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:                 41       (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Freie Wähler)

dagegen:          16       (12 SPD, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enthaltungen:     8       (2 CDU, 2 FDP, 3 OP, 1 Rh. Lindlar)