Beschluss:

 

Der Antrag wird bis zur Einbringung einer entsprechenden Vorlage durch die Verwaltung vertagt.


Rh. Dr. Mende beantragt, den Antrag bis zur Einbringung einer entsprechenden Vorlage durch die Verwaltung zu vertagen.


dafür:                 54       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 2 OP)

dagegen:            8       (7 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enthaltungen:     3       (1 CDU, 1 DIE LINKE, 1 Rh. Lindlar)