Herr Paul Scharbrodt (BÜRGERLISTE) regt an, dass im Bereich des Haupteingangs Stellplätze angelegt werden, da nach seiner Einschätzung die in der Stichstraße gelegenen Stellplätze nicht genutzt würden und somit im Eingangsbereich ein Parkproblem entstehen würde.
Hierzu führt die Verwaltung aus, dass gerade auch aus Sicherheitsgründen die Stellplätze nicht im unmittelbaren Eingangsbereich vorgesehen werden, um den Kindern ein sicheres Ein- und Aussteigen – abseits vom fließenden Verkehr - zu ermöglichen.
Beschluss:
1. Der Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 182/II "Kita westlich Feldsiefer Weg" wird zugestimmt.
Der Bereich wird
·
im
Norden durch die nördliche Grenze der Parzellen 1163 und 1190,
·
im
Osten durch die östliche Begrenzung des Feldsiefer Weges,
·
im
Süden durch die südliche Begrenzung der Parzelle 1190 und eine parallele Linie
zur nördlichen Begrenzung der Parzelle 1163 (in Höhe des Schnittpunktes der
Flurstücke 817, 32 und 1163),
· im Westen durch die westliche Grenze der Parzelle 1163 und die östliche Grenze der Parzelle 1152 begrenzt.
Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (s. Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.
2. Der Bau- und Planungsausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 182/II "Kita westlich Feldsiefer Weg" einschließlich Begründung (Anlage 5 der Vorlage).
3. Der Entwurf ist mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.
Rechtsgrundlagen:
§ 2 Abs.1 BauGB (Aufstellung der Bauleitpläne), § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) in Verbindung mit § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung).
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)