Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

Rh. Feller (SPD) regt an, die Beteiligung von Bayer 04 für den Ordnerdienst von derzeit  10.000,- € zu erhöhen, zum Beispiel durch eine Erhebung einer Gebühr von 1.500,- € pro Spiel.

 

Herr Laufs (36) entgegnet darauf, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Bayer 04 Fußball GmbH handele. Sollte ein höherer Betrag gewünscht sein, werde dazu ein politischer Beschluss benötigt.

 

Rh. Scharf (Freie Wähler) gibt darauf zu Protokoll, dass das vorgeschlagene Verkehrskonzept positiv zu bewerten sei. Aufgrund der Teilnahme von Bayer 04 an der Champions League in der nächsten Saison und der daraus entstehenden Anstoßzeiten um 20.45 Uhr in der Woche, ergebe sich eine besondere Situation, da mehr auswärtige Besucher zu erwarten seien, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen werden. Er bittet die Verwaltung darum, zu gegebener Zeit einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Nachfragen seinerseits in Freiburg, Kaiserslautern, Sinsheim und Wolfsburg hätten ergeben, dass die Vereine sich nicht an den Kosten für die Verkehrskonzepte beteiligen. Dies sei in der Bundesliga nicht üblich. Da es sich um eine Veranstaltung in einem von der Bayer 04 Fußball GmbH finanzierten Stadion handele, sei eine Veranschlagung von Gebühren rechtlich schwierig.

 

Herr Laufs (36) erklärt, dass es mit der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine gesetzliche Grundlage gebe, nach der Gebühren von bis zu 2.301,- € je Veranstaltung erhoben werden können.

dafür:          11  (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (BÜRGERLISTE)