Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 09.05.11 bei.
Herr Adams (OP) gibt folgende Fragen zu Protokoll und bittet um Beantwortung über z.d.A.: Rat:
- Ist es richtig, dass drei Bauvoranfragen für Märkte vorliegen, wovon einer auf Grund des Urteils zu genehmigen ist, und zwei durch die Vorlage verhindert werden können und sollen?
- Ist die Behörde verpflichtet, eine Bauvoranfrage nach einem Zeitraum von 3 Monaten nach entsprechender Rechtslage zu entscheiden?
- Macht sich die Verwaltung durch einen ausbleibenden Bescheid gegenüber dem Antragsteller schadenersatzpflichtig für den Fall, dass nach Rechtslage ein positiver Bescheid hätte erteilt werden müssen?
- Wird ein eventuell anfallender Schadenersatz durch eine Versicherung der Stadt getragen?
- Wären die jeweils einzelnen Bauvoranfragen des Antragstellers gemäß dem derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan positiv bescheidungsfähig?
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage Nr. 1003/2011 abstimmen.
dafür: 12 (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)
Enth.: 2 (Herr Müller, 1 pro NRW)