Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Langfristiges Schlosspark-Erhaltungskonzept und Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
- Bürgerantrag vom 03.03.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.05.2011   Beschw/004/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1044/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1044 - Antrag Dateigrösse: 541 KB 1044 - Antrag 541 KB

Der Sprecher der Interessengemeinschaft „Erhalt der Schlossbäume Morsbroich“, Herr Müller, erläutert den von der Interessengemeinschaft gestellten Bürgerantrag.

 

Rh. Dr. Becker (OP) bittet, seine Ausführungen, dass die Beschlussvorlage zu beiden Punkten an der Thematik bzw. der Intention des Antragstellers vorbeigeht, zu Protokoll zu nehmen.

 

Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass die Ausschussmitglieder mehrheitlich eine mittelfristige (2 – 5 Jahre) Erarbeitung eines Parkpflegekonzeptes für den Schlosspark Morsbroich wünschen. Rh. Feller (SPD) stellt einen darauf abzielenden Antrag, der später abgestimmt wird.

 

Des Weiteren wird von verschiedenen Ausschussmitgliedern auf die zurzeit in der politischen Beratung befindliche Vorlage Nr. 1010/2011 „Zustand der Naturdenkmäler in Leverkusen“ verwiesen, deren Umsetzung – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat der Stadt Leverkusen am 30.05.11 – zunächst abgewartet werden soll.

 

Auf Nachfrage von Rh. Dr. Becker (OP) konkretisiert Herr Müller den Bürgerantrag in Bezug auf Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 1044/2011 dahingehend, dass durch die Verwaltung eine Katastererfassung von Solitärbäumen im Privatbesitz erfolgen solle, die geschützt werden sollen und deren Fällung die Pflicht einer Ersatzpflanzung auslösen soll.

 

Nach Auffassung der Verwaltung lässt sich die Pflicht zur Ersatzpflanzung nur über eine Satzung lösen.

 

Abschließend lässt der Vorsitzende, Rh. März, über die Beschlusspunkte 1 und 2 der Vorlage Nr. 1044/2011 getrennt abstimmen.

 

Zu Punkt 1 fasst der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auf Anregung von Rh. Feller (SPD) folgenden modifizierten Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt der Verwaltung, mittelfristig (2 – 5 Jahre) ein Parkpflegekonzept für den Schlosspark Morsbroich zu erarbeiten und der Politik zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (OP)

 

Beschluss:

 

  1. Aus finanziellen Gründen wird eine Wiedereinführung der Baumschutzsatzung abgelehnt.

 

dafür:          10  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Freie Wähler)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:            2  (1 OP, 1 pro NRW)