Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen am 10.05.2011 in anliegender Fassung (Anlage 1 zur Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Am Weiher“, „Bielertstraße“, „Böcklerstraße“ und „Wiembachallee“ in Leverkusen zur Kenntnis.

 

2.        Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen am 10.05.2011 in anliegender Fassung (Anlage 2 zur Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Alexanderstraße“, „Düsseldorfer Straße“, „Heribertstraße“, „In den Belsen“, „Im Kalkfeld“, „Paulstraße“, „Peterstraße“ und „Reusrather Straße“ in Leverkusen zur Kenntnis.

dafür:          51  (OB, 19 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 1 OP)

dagegen:     7  (6 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (2 OP, 1 Die PARTEI)

 

Herr Bürgermeister Busch hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.