1.  Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 1 beigefügte neue Hauptsatzung der Stadt Leverkusen.

 

2.  Die am 04.12.2006 vom Rat beschlossenen Richtlinien des Rates für die Bezirksvertretungen der Stadt Leverkusen (Bezirksrichtlinien) werden vorbehaltlich der Beschlussfassung der Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Vorlage Nr. 13/2009) mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

3.  Die am 05.12.1994 vom Rat beschlossenen Richtlinien über das Verfahren zur Unterrichtung der Einwohner und die Bekanntgabe von Beschlüssen werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.


- einstimmig -