Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich der v. g. beschlossenen Änderung sowie der Änderungen aus dem Antrag Nr. 1148/2011

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt zunächst über die im Bürger- und Umweltausschuss von der SPD-Fraktion beantragten Änderungen einzeln abstimmen.

 

1. Seite 3, 4. Absatz:

Eine Ausweitung der Standorte ist nur möglich, wenn u. a. der Abstand zu Straßeneinmündungen, Kreuzungen und Einmündungsbereichen von derzeit 20 m beibehalten wird.

 

dafür:            5  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 Freie Wähler, 1 FDP)

Enth.:            2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW)

 

Damit ist die Änderung abgelehnt.

 

2. Seite 4, 4. Absatz:

Um diesen Wünschen gerecht zu werden und im Sinne einer Gleichbehandlung soll jede Bezirksvertretung zukünftig die Möglichkeit erhalten – sofern gewünscht – auf eigene Kosten an mehreren Standorten (ideal ist ein Standort pro Stadtteil)  eine Werbemöglichkeit zu errichten,…

 

- einstimmig -

 

3. Seite 5, 1. Absatz:

Der Satz: „Die bisherige Zuordnung von Standorten an jede einzelne Partei etc. entfällt damit.“ – wird gestrichen und ersetzt durch den Satz: „Zur Vermeidung chaotischer Situationen sind feste Standorte (pro Werbestandort nur eine Partei) vorzugeben.“

 

dafür:            6  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 Freie Wähler)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            1  (pro NRW)

 

Damit ist die Änderung bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, auch Werbung für Bürgerversammlungen in den Stadtteilen auf den Werbeträgern zuzulassen.

 

dafür:            6  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:     7  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über die Vorlage einschließlich der beschlossenen Änderungen abstimmen.

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)