Beschlussentwurf:

 

Der Rat beschließt die in den der Vorlage beigefügten Anlagen (Anlage 1: Konsumtiver Haushalt, Anlage 2: Investiver Haushalt) dargestellten Übertragungen von Aufwendungs- und Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2011.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                       Häusler

Rh. Dr. Klose (SPD) erkundigt sich nach den konsumtiven Ermächtigungsübertragungen

im Rahmen der „Sozialen Stadt“ in Anlage 1 der Vorlage. Er bittet um Erklärung, wieso

von den nicht verausgabten Mitteln nur ein geringer Teil als Ermächtigung übertragen

wird.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Im Rahmen Mittelanmeldung ist von einem deutlich höheren Zuweisungsbetrag für das Projekt Soziale Stadt ausgegangen worden als

tatsächlich dann in 2010 eingegangen ist. Daher ist die Summe der Aufwendungen auch deutlich niedriger als der ursprünglich geplante Ansatz.

Die dann noch vorhandenen Mittel wurden in das Haushaltsjahr 2011 übertragen.

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

 

dafür:                17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                              1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

Enth.:                  2 (pro NRW, 1 DIE LINKE)