Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Änderung und/oder Ergänzung der Gesellschaftsverträge von Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform, an denen die Stadt Leverkusen unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist und bei denen ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, zur Umsetzung des § 108 a GO NRW im Sinne der Begründung zu.

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern in Organen von Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform, an denen die Stadt Leverkusen unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist und bei denen ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, wird Weisung gem. § 113 Abs. 1 GO NRW erteilt, der Änderung und/oder Ergänzung der Gesellschaftsverträge zur Umsetzung des § 108 a GO NRW im Sinne der Begründung zuzustimmen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die jeweiligen Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                            Häusler

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:                20 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                              2 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:                  1 (DIE LINKE)