Rh. Dr. Mende gibt folgenden Beitrag zu Protokoll:
Meine sehr
geehrten Damen und Herren,
die Verwaltung soll sich ab dem Jahr 2012 am System des
Haushalts der Stadt Münster mit deren Projekten, Zielen und Kennzahlen
orientieren – das ist der Tenor eines Antrags von Jamaica+.
Dieser Antrag und die antragstellenden Fraktionen –
federführend offenbar Bündnis 90/die Grünen – gehen von der Vorstellung aus,
dass der städtische Haushaltsplan als separates Druckstück bzw. separate Datei
beliebig veränderbar sei.
Die Stellungnahme der Verwaltung entlarvt diese Vorstellung
als ziemlich naiv.
Sie tut dies natürlich in der zurückhaltenden Form, in
der eine von einem CDU-Oberbürgermeister geführte Verwaltung mit einem Antrag
der eigenen Ratsmehrheit
maximal umgehen darf, und mit einer gehörigen Portion
Kleister.
Ich bin bei Ihnen, sehr geehrter Antragsteller, wenn es
darum geht, mit möglichst zeitnahen Ergebnissen abgelaufener Haushaltsjahre,
zusätzlichen detaillierten Erläuterungen, mehr Querverweisen auf Informationen,
die sich jetzt schon an anderer Stelle im Haushaltsplan befinden und
aussagekräftigeren Kennzahlen die Informationen zu optimieren, die ein
Haushaltsentwurf enthalten sollte.
Der Haushaltsplan ist - zumindest in Leverkusen – aber
nicht nur ein losgelöstes Druckstück oder eine losgelöste Datei, sonders aus
einer – nach aktuellem Testat des Jahresabschlussprüfers ordnungsgemäßen -
Buchführung entwickelt, die sich ihrerseits wiederum aus zahlreichen einzelnen
Verfahren zusammensetzt. Deshalb beraten und beschließen wir heute auch schon
über den Jahresabschluss 2010, während in Münster mit dieser Prüfung noch nicht
einmal begonnen worden ist und überhaupt kaum eine andere Großstadt in NRW
bereits soweit ist.
Dieses Gesamtsystem aus ineinander greifenden
Einzelverfahren und Strukturen nicht nur zu verkennen, sondern sogar
vorzuschlagen, es umzuwerfen, zeugt nicht von umfassender Kenntnis der
finanztechnischen Zusammenhänge in Leverkusen.
Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt klar, dass es bei dem Antrag nicht darum
geht die Produktstruktur der Stadt Münster zu übernehmen, sondern die Ziele und
Kennzahlen, mit denen eine Steuerung des Rates ermöglicht werden soll.
Rf. Tietz (DIE LINKE) stellt den Antrag die Vorlage zu vertagen, dies wird
mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag (unter Einbindung der Stellungnahme der Verwaltung)
dafür: 11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG))
dagegen: 9 (5
Enth.: 1 (OP)