Beschluss: Nichtbefassung

Rh. Dr. Mende gibt folgenden Beitrag zu Protokoll:

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren

 

wir sind uns fast alle einig, dass die neue bahnstadt Opladen ihre optimale Wirkung insbesondere für die Stadtentwicklung von Opladen erst dann entfalten kann, wenn das gesamte mehr als 70 Hektar große Areal zu einem neuen Stadtquartier umgestaltet werden kann.

 

Deshalb ist die Gütergleisverlegung ein zentraler, wenn nicht gar elementarer Baustein des Projekts.

 

Ein Projekt, das mit Abstand das größte und wichtigste Projekt der nächsten Zeit für Leverkusen und Opladen sein wird, das eher in Dekaden als in Jahren zu denken ist, das finanziell insgesamt deutlich über 100 Millionen € liegen wird und dessen volkswirtschaftlicher Nutzen noch um ein Vielfaches höher ermittelt worden ist.

 

Die SPD-Fraktion befürwortet nach wie vor das Gesamtprojekt. Sie wird aber Entscheidungen – und zwar auch die, wie der millionenschwere städtische Eigenanteil im Haushalt und mit welchen Folgen dargestellt werden kann – nur auf der Basis solider Verwaltungsvorlagen und belastbarer Verträge mit allen Beteiligten treffen.

 

Insoweit beantrage ich im Namen meiner Fraktion die Vertagung des Antrages der Bürgerliste bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Verwaltung ihre angekündigten Entscheidungsvorschläge unterbreitet, mit denen das Gesamtprojekt endgültig und unumkehrbar gemacht wird.

 

Sollte sich eine Mehrheit gegen die Vertagung aussprechen, wird sich die SPD-Fraktion bei der Entscheidung in der Sache enthalten.

 

Rh. Ries (FDP) beantragt Absetzung und damit Erledigung des Antrages.

Dies wird mehrheitlich beschlossen.

 

Der Antrag von Rh. Dr. Mende auf Vertagung des Antrags erübrigt sich aufgrund dessen.