Tagesordnungspunkt

Im Namen von Herrn Beigeordneten Adomat (Dez. IV) erklärt Herr Soelau (Schulen), dass aufgrund eines aktuellen Antrages der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler mit der Intention, sich bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen an dem System der Stadt Münster zu orientieren, die Vorlagen zu den Kennzahlen in diesem Turnus nicht zu beraten sind.

 

Herr Soelau weist darauf hin, dass die Kennzahlen des Fachbereichs Schulen sowie des Fachbereichs Kinder und Jugend am 02.09.2010 mit den schulpolitischen und Jugendsprechern erörtert wurden und aus der Politik keine Änderungswünsche an die Verwaltung herangetragen wurden.

 

Für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist grundsätzlich der Fachbereich Soziales bzw. AGL zuständig. Zur Gewährleistung eines möglichst unbürokratischen Antragsverfahrens für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger befindet sich der Fachbereich Schulen in intensiven Gesprächen mit dem Sozialbereich. Es ist erkennbar, das bereits jetzt in einem hohen Maße die Schulsekretariate für Antragsteller die erste Anlaufstelle sind und auch darüber hinaus in fast allen diesbezüglichen Anträgen die Schule tangiert ist. Vor diesem Hintergrund sollen die arbeitsmäßigen Konsequenzen in einer ohnehin vorgesehenen Organisationsuntersuchung neben den Veränderungen aufgrund der EDV-Umstellung im Schulverwaltungsbereich der Schulen aktuell einbezogen werden. Mit dieser Untersuchung soll geklärt werden, ob die Aufgabenerledigung innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens praxisorientiert im Interesse der Antragsteller weiterhin im Schulbereich (Sekretariate) oder im Sozialbereich abgewickelt werden muss und welche personellen Konsequenzen daraus abzuleiten sind.

 

Zum Mittelabfluss im konsumtiven Bereich verweist Herr Soelau auf die Rah-menbedingungen, d. h. auf die noch nicht vorliegende Duldungsverfügung der Bezirksregierung Köln zum Haushalt der Stadt Leverkusen und auf die zeitliche Machbarkeit, da die Haushaltsmittel nur im Haushaltsjahr verausgabt werden dürfen.

 

Darüber hinaus verweist Herr Soelau bei der Ertragsseite auf die Mehreinnahmen im OGS - Bereich (u. a. höhere Teilnehmerzahlen).