Sitzung: 22.06.2011 BU/011/2011
Herr Kürz, SPD-Fraktion bittet um Ergänzung der Niederschrift hinsichtlich des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages zur Vorlage 0982/2011:
- Auf Seite 3: der 20 Meter Abstand im Einmündungsbereich ist beizubehalten.
- Auf Seite 4: Sonderregelung Eigenwerbung. Es sind mehrere Standorte je Bezirk notwendig. Ideal ist ein Standort pro Stadtteil.
- Auf Seite 5: Wahlwerbung. Um chaotische Zustände zu vermeiden, sind feste Standorte vorzugeben. Pro Werbestandort nur eine Partei.
Mit o. g. Ergänzung nehmen die Ausschussmitglieder die Niederschrift einstimmig zur Kenntnis.