Herr Kürz, SPD-Fraktion bittet um Ergänzung der Niederschrift hinsichtlich des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages zur Vorlage 0982/2011:

 

-          Auf Seite 3: der 20 Meter Abstand im Einmündungsbereich ist beizubehalten.

-          Auf Seite 4: Sonderregelung Eigenwerbung. Es sind mehrere Standorte je Bezirk notwendig. Ideal ist ein Standort pro Stadtteil.

-          Auf Seite 5: Wahlwerbung. Um chaotische Zustände zu vermeiden, sind feste Standorte vorzugeben. Pro Werbestandort nur eine Partei.

 

Mit o. g. Ergänzung nehmen die Ausschussmitglieder die Niederschrift einstimmig zur Kenntnis.