Die SPD-Fraktion beantragt folgende Änderungen der Vorlage:

 

1. Seite 3, 4. Absatz: ….Eine Ausweitung der Standorte ist nur möglich, wenn u. a. der Abstand zu Straßeneinmündungen, Kreuzungen und Einmündungsbereichen von derzeit 20 m beibehalten wird.
2. Seite 4, 4. Absatz: …Um diesen Wünschen gerecht zu werden und im Sinne einer Gleichbehandlung soll jede Bezirksvertretung zukünftig die Möglichkeit erhalten – sofern gewünscht – auf eigene Kosten an mehreren Standorten (ideal ist ein Standort pro Stadtteil)  eine Werbemöglichkeit zu errichten,…
3. Seite 5, 1. Absatz: Der Satz: „Die bisherige Zuordnung von Standorten an jede einzelne Partei etc. entfällt damit“ – wird gestrichen und ersetzt durch den Satz: „ Zur Vermeidung chaotischer Situationen sind feste Standorte (pro Werbestandort nur eine Partei) vorzugeben.“

 

Herr Ippolito, SPD-Fraktion regt an, Veranstaltungen in der Smidt-Arena (S. 4, Punkt 8) als große Veranstaltungen zu definieren.

 

Die Verwaltung informiert, dass das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie auf den 01.08.2011 geändert werden muss. Nach den Sitzungen der Bezirksvertretungen wird durch die Verwaltung ggfs. eine aktualisierte Vorlage in den Rat eingebracht.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, die Vorlage mit dem v. g. Änderungsäntrag und Änderungsvorschlag in die Sitzungen der Bezirksvertretungen I, II und III zu vertagen.