Aufgrund der kurzfristigen Zustellung der Vorlage über den 2. Nachtrag beantragt Rh. Michael Quatz (BÜRGERLISTE) die Vertagung der Vorlage bis zum Finanzausschuss.

 

Rh. Gerd Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet bis dahin um Mitteilung, ob die Pauschale, die an die Verkehrsträger weiter geleitet wird die Kosten bei den Verkehrsträgen deckt, bzw. wie der Fehlbetrag gedeckt wird.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Mitteilung, warum dieser Beschluss gefasst werden muss, da es sich um eine gesetzliche Regelung handelt.

 

Rh. Dr. Uwe Becker (OP) möchte Auskunft darüber, mit welchem Personalaufwand für die Bearbeitung gerechnet wird.

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

 

- einstimmig -