Die Anträge und die Vorlage werden gemeinsam beraten.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Gietzen über die Punkte des Änderungsantrags Nr. 1148/2011 in modifizierter Fassung einzeln abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 1 des Antrages 1148/2011

 

- einstimmig -

 

Wie Punkt 2 des Antrages 1148/2011 mit folgender Änderung zu Satz 1:   „Die Ausführungen unter 7. werden nur bei Wahlwerbung aus der Richtlinie entfernt.“

 

- einstimmig -

 

Wie Punkt 3 des Antrages 1148/2011 mit folgender Änderung zu Absatz 3: „An den ihnen zugewiesenen Standorten kann dieselbe Partei bei Einhaltung der Lichtraumprofile gem. III Nr. 13 der allg. VV zu § 39 Nr. 13 StVO auch mehrere Plakate anbringen.“

 

- einstimmig -

 

Die Aussage der Verwaltung aus der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 05.07.2011 wird zu Protokoll genommen:

 

„Die Verwaltung sagt zu, dass die Standorte selbstverständlich sorgfältig geprüft und Behinderungen im Kreuzungsbereich vermieden werden. Insofern wird sie auf entsprechende Anregungen aus der Politik auf Sichtbehinderungen im Einzelfall umgehend reagieren.“

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt sodann über die Punkte des Antrages Nr. 1155/2011 in modifizierter Fassung einzeln abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 1 des Antrages 1155/2011

 

dafür:         5   (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:   9   (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit wird der Antrag abgelehnt.

 

Wie Punkt 2 des Antrages 1155/2011 mit folgender Änderung: „Auf Seite 4: Sonderregelung Eigenwerbung: Es sind mehrere Standorte je Bezirk möglich. Ideal ist ein Standort pro Stadtteil.“

 

- einstimmig -

 

 

Der Punkt 3 des Antrages 1155/2011 wird von Herrn Nahl (SPD) zurückgezogen, weil er sich durch die Abstimmung zu Punkt 3 des Antrages Nr. 1148/2011 (modifizierte Fassung) erledigt hat.

 

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gietzen über die Vorlage einschließlich der beschlossenen Änderungen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage 0982/2011 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen

 

dafür:         13 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:   1   (BÜRGERLISTE)