Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Punkten zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage)

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 in Höhe von 310.102,26 € durch Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 6.804.894,69 €. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.494.792,43 € wird auf das Geschäftsjahr 2011 vorgetragen.

 

c)      Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2010

 

dafür:          55  (OB, 22 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 zuzustimmen.

 

dafür:          48  (20 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Frau Bürgermeisterin Lux, Rh. Gietzen, Rh. Paul Hebbel, Rh. Küchler, Rh. Masurowski sowie die Fraktion BÜRGERLISTE haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


Herr Bürgermeister Busch übernimmt die Sitzungsleitung.