Beschluss:

Der Rat beschließt die in den der Vorlage beigefügten Anlagen (Anlage 1: Konsumtiver Haushalt, Anlage 2: Investiver Haushalt) dargestellten Übertragungen von Aufwendungs- und Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2011.

Rh. Schoofs erklärt, dass der Jahresabschluss zu kurzfristig eingebracht worden sei, sodass zu wenig Zeit bestanden habe, diesen zu lesen und in den entsprechenden Gremien zu diskutieren.

dafür:          54  (OB, 20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.