Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Ziffern 1, 3 und 4 der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1.   Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der AVEA GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

a.      Der Jahresabschluss 2010 wird mit einer Bilanzsumme von 119.183.916,22 € und einem Jahresüberschuss von 4.390.428,19 € (inklusive 1.479.527,83 € Gewinne der Tochtergesellschaften aus dem Vorjahr) gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt sowie der Lagebericht genehmigt (Anlage 1 der Vorlage).

b.      Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.390.428,19 € wird in Höhe von 1.673.943,84 € dem Darlehenskonto der Stadt Leverkusen und mit einem Betrag von 1.673.943,84 € dem Darlehenskonto des Bergischen Abfallwirtschaftverbandes gutgeschrieben. Der restliche Betrag in Höhe von 1.042.540,51 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

c.      Der Komplementärin sowie deren Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

d.      Der Geschäftsführer als Vertreter der AVEA GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochtergesellschaften wird ermächtigt, die in Anlage 2 der Vorlage genannten Beschlüsse zu fassen.

e.      Der Konzernabschluss der AVEA-Konzerngesellschaften wird gebilligt (Anlage 3 der Vorlage).

3.   Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

a.       Der Jahresabschluss 2010 wird mit einer Bilanzsumme von 45.730,68 € und einem Jahresüberschuss von 2.104,00 € gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht (Anlage 4 der Vorlage) festgestellt.

b.       Der Jahresüberschuss 2010 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.

c.       Dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2010 Entlastung erteilt.

4.   Den Vertretern der Stadt in den zuständigen Organen der AVEA GmbH & Co. KG und der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt und der Geschäftsführer als Vertreter der AVEA GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochtergesellschaften wird ermächtigt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2011 der betreffenden Gesellschaften zu bestellen.

dafür:          54  (OB, 21 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

2.   Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der AVEA GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.

dafür:          49  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

Rf. Geisel, Rh. Hasivar, Rh. Stefan Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Omankowsky sowie die Fraktion BÜRGERLISTE haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.