Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über Punkt 1 der Vorlage abstimmen

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:

 

a)     den Jahresabschluss zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 178.782,57 € und einem Jahresfehlbetrag von 809,37 € festzustellen,

b)     den Lagebericht 2010 zu genehmigen,

c)     den Jahresfehlbetrag von 809,37 € auf neue Rechnung vorzutragen,

d)     der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          56  (OB, 22 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 1 Die PARTEI)

Enth.:            3  (pro NRW)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,

     den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          45  (19 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 Die PARTEI)

Enth.:            2  (pro NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Arnold, Rh. Bast, Rh. Beisicht, Rh. Blümel,  Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Keil, Rh. Krahforst, Rh. Küchler, Rh. Pockrand, Rh. Pott, Rh. Steinkühler sowie die Fraktion BÜRGERLISTE haben an der Beratung und  Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.