Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über Punkt 1 der Vorlage abstimmen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:
a) den
Jahresabschluss zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 178.782,57 € und einem
Jahresfehlbetrag von 809,37 € festzustellen,
b) den
Lagebericht 2010 zu genehmigen,
c) den
Jahresfehlbetrag von 809,37 € auf neue Rechnung vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der nbso GmbH für das
Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.
dafür: 56 (OB, 22 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 1 Die PARTEI)
Enth.: 3 (pro NRW)
Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen.
Anschließend lässt
Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,
den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.
dafür: 45 (19 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 Die PARTEI)
Enth.: 2 (pro NRW)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Arnold, Rh. Bast, Rh.
Beisicht, Rh. Blümel, Rh. Paul Hebbel,
Rh. Ippolito, Rh. Keil, Rh. Krahforst, Rh. Küchler, Rh. Pockrand, Rh. Pott, Rh.
Steinkühler sowie die Fraktion BÜRGERLISTE haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.