Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 8.614.900,23 € und einem Jahresfehlbetrag von 886.346,21 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2010 zu genehmigen,
c) den Jahresfehlbetrag von 886.346,21 € auf neue Rechnung vorzutragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen und Zuzahlungen, die den Jahresfehlbetrag übersteigen, unter sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber Gesellschaftern – auszuweisen,
d) der Geschäftsführung der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen,
e) den Wirtschaftsprüfer Roland Dreizehner, Bismarckstr. 257, 51373 Leverkusen, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2011 zu bestellen.
dafür: 59 (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)
Enth.: 1 (Die PARTEI)
Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.
dafür: 54 (20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP)
Enth.: 1 (Die PARTEI)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Marewski, Rh. Richrath, Rh. Ries sowie die Fraktion BÜRGERLISTE haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.