Frau Bürgermeisterin Lux stellt zunächst die Punkte 2 und 3 der Vorlage zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 1.535.452.861,88 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 45.680.798,26 € fest.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen ermächtigt die Verwaltung zur Deckung des Jahresfehlbetrages i. H. v. 45.680.798,26 € die allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen, da die Ausgleichrücklage bereits aufgezehrt ist. Die allgemeine Rücklage zum 01.01.2011 beläuft sich auf 435.653.004,71 €.

 

dafür:          54  (OB, 20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend stellt Frau Bürgermeisterin Lux den Punkt 4 der Vorlage zur Abstimmung.

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2010 die Entlastung.

dafür:          53  (20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat gem. § 40 Abs. 2  Satz  6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.