Beschluss:

 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          55  (19 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 1 pro NRW, 3 OP)

Enth.:            1  (Die PARTEI)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Bast, Rh. Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Hupperth, Rf. Kutzner, Rh. Dr. Mende und Rh. Schoofs haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 3.009.829,43 € einen Teilbetrag in Höhe von 1.700.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen, sowie einen Teilbetrag von 1.309.829,43 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:          58  (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 2 OP)

dagegen:     6  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            2  (1 OP, 1 Die PARTEI)

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.