Beschluss:

 

Die Verwaltung erarbeitet ein Haushaltssicherungskonzept, das mit dem Haushaltsjahr 2012 beginnend, die Stadt Leverkusen aus dem Nothaushaltsrecht entlässt und einen ausgeglichenen Haushalt in einem Zeitraum von längstens 10 Jahren sicherstellt.

dafür:          38  (OB, 21 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:     3  (pro NRW)

Enth.:          17  (16 SPD, 1 Die PARTEI)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.