Rh. Dr. Mende gibt folgenden Beitrag zu Protokoll:
Meine sehr
geehrten Damen und Herren,
Jamaica+ beauftragt die Verwaltung, die Haushaltsplanung
2012 auf der Basis der Ist-Ergebnisse des Jahresabschlusses 2010 vorzunehmen.
Diesen Antrag haben Sie ganz einfach abgeschrieben – und
zwar aus dem Vortrag, den der Stadtkämmerer in der letzten
Finanzausschuss-Sitzung gehalten hat und der Ihnen mit dem Protokoll zu
Verfügung steht.
Auf Folie
17 heißt es dort unter dem Oberbegriff „Transparenzoffensive“:
„Jahresergebnisse 2010 wird mit in die Beratung für den
Haushalt 2012 eingearbeitet- besserer historischer Vergleich“.
Meine Damen und Herren Antragsteller, aus vergleichbaren
aktuellen Fällen auf Bundes- und Landesebene, zugegebenermaßen in
Doktorarbeiten, sollten Sie inzwischen wissen, dass es sich eigentlich gehört,
seine Quelle zu zitieren.
Ganz abgesehen davon, dass Sie mit Ihrem Antrag tief in
das operative Geschäft der Verwaltung eingreifen, möchte ich Ihnen eine
Gegenfrage stellen: Wie viele deutsche Kämmerer berücksichtigen nach Ihrer
Auffassung die aktuellsten zur Verfügung
stehenden Ist-Ausgaben bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes?
Richtig, alle tun das – und deshalb hat
selbstverständlich auch der Stadtkämmerer angekündigt, so zu handeln.
Für die
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 10 (5