Rh. Dr. Mende gibt folgenden Beitrag zu Protokoll:

 

Meine sehr gehrten Damen und Herren

 

Fraktionen des Rates überbieten sich gerade gegenseitig mit Vorschlägen, wie schützenswerte Bäume in Leverkusen erhalten werden können.

Die einen, Opladen + , fordern einen Bonus bei der Grundsteuer. Das ist rechtlich nicht möglich, weil das Grundsteuergesetzt abschließend regelt, in welchen Fällen Grundsteuer erlassen oder von ihr befreit werden kann.

Ein Bonus für erhaltenswerte Bäume ist dabei nicht vorgesehen.

 

Das Jamaica-Bündnis hingegen hat diese Rechtsauskunft bereits berücksichtigt und fordert die Verwaltung deshalb auf, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Erhalt schützenswerter Bäume auf privaten Grundstücken durch finanzielle Anreize für die Eigentümer gefördert werden kann.

 

Bei einem solchen finanziellen Anreiz handelt es sich – die Verwaltung wird das sicher bestätigen können – um eine neue freiwillige Leistung, die, wenn nicht sogar unzulässig, mindestens auf Kosten anderer freiwilliger Leistungen gegenfinanziert werden muss

 

Die Frage sei zudem erlaubt und wird sich gleich bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ohnehin stellen, wie sich solche Vorschläge mit Ihrem Ansinnen vertragen, noch in diesem Jahrzehnt durch drastisch verstärkte Sparmaßnahmen und weiteren tiefen Griff in die Taschen der Bürger einen Haushaltsausgleich erreichen und die bilanzielle Überschuldung der Stadt vermeiden zu wollen.

 

Das ist so, als würde jemand einen Diätplan aufstellen, um anschließend beim Verzehr des sechsten Stücks Sahnekuchen frisch-fröhlich mitzuteilen, dass es selbstverständlich bei dem Vorsatz bleibe, demnächst gertenschlank aussehen zu wollen.

 

Und ein wenig erinnert dieser Antrag auch an die aktuellen Steuersenkungsbeschlüsse der Bundesregierung: Kein Geld in der Tasche – die gute Konjunktur sorgt gerade dafür, dass der Stadthaushalt keine 114 Millionen € wie geplant, aber immer noch 45 Millionen € Minus gemacht hat – und schon werden Geschenke an die eigene Klientel verteilt.

 

Für wirkliche Sorge um unkontrolliertes Fällen eigentlich schützenswerter Bäume gibt es keine Ersatzlösungen durch die Hintertür und mit riesigem Bürokratieaufwand, sondern nur einen – direkten- Weg: Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. Das ist auch der zugegebenermaßen verklausulierte Tenor der Stellungnahme der Verwaltung zu Ihrem Ansinnen.

 

Meine persönliche Einschätzung aus der aktuellen Diskussion etwa um die Rotbuche oder die Fällung der 31 Pappeln in Hitdorf ist allerdings eine andere – den Menschen in Leverkusen ist auch ohne eine Satzung oder einen finanziellen Anreiz bewusst, welchen hohen Stellenwert Bäume für Klima und Umwelt besitzen.

 

Ihren Änderungsantrag und den Antrag der Fraktion Opladen plus wird die SPD Fraktion deshalb ablehnen.

 

 

Beschussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:                11 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                              1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:            7 (5 SPD, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:                  3 (1 CDU, 2 BÜRGERLISTE)