Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit o.g. Änderung


Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass, falls die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen der Beteiligungsgesellschaften bis zur Ratssitzung am 02.07.12 nicht rechtzeitig vorliegen sollten, eine Sondersitzung des Rates am 27.08.12 geplant ist. Die Fraktionssitzungen könnten in diesem Fall am 22.08.12 stattfinden und der Finanzausschuss am 23.08.12 tagen.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) bittet die Verwaltung den Haushalt im Dezember-Turnus einzubringen und nicht bereits zur Sitzung im September.

 

Rh. Hupperth (CDU) entgegnet darauf, dass es sich hierbei um eine Terminierung nach Recht und Gesetz handele. Sollten jedoch entscheidende Zahlen im September noch nicht vorliegen, könne der Haushalt in die Dezember-Sitzung eingebracht werden.


- einstimmig -