Beschlussentwurf:

 

1. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Punkten zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3)

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 in Höhe von 310.102,26 € durch Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 6.804.894,69 €. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.494.792,43 € wird auf das Geschäftsjahr 2011 vorgetragen.

 

c)      Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2010

 

2. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 zuzustimmen.

 

gezeichnet:   

Buchhorn                                            Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu 1.

 

dafür:                17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler,

                              1 OP))

Enth.:                  1 (pro NRW)

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu 2.

 

dafür:                16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler,

                              1 OP))

Enth.:                  1 (pro NRW)

 

 

Frau Bürgermeisterin Lux (SPD) hat gem. § 31 GO NW nicht an der Beratung und

Abstimmung zu Ziffer 2 mitgewirkt.