Zunächst bedankt sich Rh. Dr. Mende (SPD) bei Hr. Geiger für die schnelle und

umfangreiche Beantwortung der Fragen, die im Finanzausschuss zum TOP von ihm

gestellt worden sind.

 

Gleichwohl vermisst Rh. Dr. Mende eine umfassende Gesamtkonzeption für die nächsten

5 bis 10 Jahre, vor allem vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen

Stellenkürzung von 170 Stellen in den nächsten 5 Jahren.

 

Herr Geiger (Gebäudewirtschaft) erläutert dass seine Stellungnahme 2 Szenarien

unterstellt:

 

1. 2015 (Entscheidung über Goetheplatz hätte ohnehin angestanden)

2. 2020 (1. Sonderkündigungsrecht soll für den Goetheplatz terminiert werden)

 

In beiden Szenarien wird am Standort Opladen (Frankenberg) nicht gerüttelt, da sich

deren Vermarktung nicht rechnen würde aufgrund noch zu hoher Restbuchwerte der

Gebäude.

 

Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) vermisst ein Personalentwicklungskonzept, aus dem

ersichtlich wird, ob es möglich ist das in Frage kommende Gebäude mit 200

Arbeitsplätzen langfristig besetzen zu können, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen.

 

Hr. Geiger stellt klar, dass hier ein „Letter of intent“ beschlossen werden soll – dies ist

eine Absichtserklärung ohne Rechtsverbindlichkeit. Eine konkrete Vorlage würde dem

Finanzausschuss zu einem späteren Zeitpunkt noch vorgelegt werden.

 

Zu den einzusparenden 170 Stellen bis 2015 äußert sich Herr Stadtkämmerer

Häusler wie folgt:

 

Es ist nicht beabsichtigt eine flächendeckende Untersuchung der Gesamtverwaltung

durchzuführen. Einzeluntersuchungen in den Fachbereichen Umwelt sowie Stadtplanung

werden beauftragt, sowie Untersuchungen der Werkstätten der städt. Gesellschaften.

 

Über die Kienbaum-Beschlüsse werden bis 2015 31 Planstellen eingespart,

mit dem Stellenplan 2011 wurden 23,5 Planstellen eingespart,

die Arbeitsgruppe Personal hat ein Potential von 45 Planstellen festgelegt

(eine Aufstellung in welchen Fachbereichen diese anfallen wird der Niederschrift als

Anlage 1 beigefügt).

 

Somit sind 100 Planstellen festgelegt, die bis 2015 eingespart werden.

Die noch fehlenden 70 Planstellen müssen bis 2015 ermittelt und eingespart werden.

Parallel dazu wurden Wiederbesetzungssperren verhangen, die mittlerweile einen

Umfang von ca. 20 Planstellen haben und zu einem Einsparpotential i. H. v. 932.800 €

führen.

 

 

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt lt. Rf. Arnold ausdrücklich das

Vorhaben den Bereich der Ganserbrauerei auch städtebaulich zu ordnen um eine gute

Lösung für die Stadtkante Leverkusen zu finden.

 

Damit besteht die Möglichkeit ein Areal neu zu arrondieren und zu bilden, das seit mehr

als 25 Jahren als Schandfleck Leverkusens bezeichnet wird.

 

Rf. Arnold ist der Auffassung, dass die Einwendungen von SPD und BÜRGERLISTE nur

davon ablenken sollen, dass während der Amtszeit von Oberbürgermeister a. D. Hr. Dr.

Mende in unmittelbarer Nähe ein Verwaltungsgebäude errichtet werden sollte, welches

damals von Hr. Schoofs verhindert worden ist.

 

Auch wenn keine Rechtsverbindlichkeit aus dem Letter of intent hervorgeht, so sei dieser

doch ein wichtiger Schritt um dieses städtebaulich so wichtige Vorhaben realisieren zu

können.

 

Zudem sollte jedoch überprüft werden, wie das städtische Personal über ganz

Leverkusen verteilt ist. Rf. Arnold verspricht sich von der Anmietung des Gebäudes der

Ganser-Brauerei andere Standorte aufgeben zu können, um so erhebliche finanz. Mittel

einzusparen.