Rh. Dr. Mende stellt einen Antrag, der unter der Nr. 1171/2011 unter TOP 49.2 beraten wird.

 

Rh. Wölwer gibt den als Anlage 18 zur Niederschrift beigefügten Wortbeitrag zu Protokoll.

 

 Rf. Arnold stellt zu der Thematik mehrere Fragen und erklärt, diese schriftlich in ausführlicher Form nachzureichen. Sie bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung dieser Fragen.

 

Herr Beigeordneter Stein sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Rh. Schoofs bittet um Bereitstellung des Rechtsgutachtens der Kanzlei Hüttemann.

 

Herr Stadtkämmerer Häusler sagt dies zu.