Beschluss:

Wie Antrag zu Punkt 1

Herr Beigeordneter Stein erklärt, dass es sich bei den Punkten 2 und 3 des Antrages aus Sicht des Verfahrens um keine unselbstständigen Modifikationen der Vorlage Nr. 1164/2011 handele, sondern um eigenständige neue Beratungsgegenstände. Somit wären diese in der nächsten Sitzung des Rates zu beraten.

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn nur über Punkt 1 des Antrages abstimmen.

dafür:          26  (14 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP)

dagegen:   36  (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler)