Beschluss:

 

Bei in der Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretungen liegenden Angelegenheiten wird in den Fällen des § 10 Abs. 1 Ziffern  1, 2, 3, 5, 7 und 9 der Hauptsatzung gemäß § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung von dem jeweils fachlich zuständigen Ausschuss eine Beschlussempfehlung im Wege der Vorberatung eingeholt.

 

 

Herr Busch (FDP) beantragt, die Ziffer 7 des § 10 der Hauptsatzung in den Beschluss mit einzufügen.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung zu.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage mit der Änderung von Herrn Busch abstimmen.

dafür:                          13        (4 CDU, 1 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro

NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:                            2        (SPD)