Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Leverkusen vom 08.04.2008

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.09.2011   RAT/019/2011 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  1185/2011 

Beschluss:

 

Die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Leverkusen vom 08.04.2008 wird beschlossen.


dafür:          61  (OB, 20 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 Die PARTEI)

dagegen:     1  (DIE LINKE)