Rh. Quatz gibt für die Fraktion BÜRGERLISTE zu Protokoll, dass zum 2. Punkt
keine Zustimmung erfolgen kann, da sich die Stadt Leverkusen im Nothaushalt
befindet, und dem Trägeranteil als freiwillige Leistung daher nicht entsprochen
werden kann.
Lt. Hr. StK. Häusler ist eine Anfrage an die Bezirksregierung Köln erfolgt, mit der Bitte,
sich dazu zu äußern ob der Trägeranteil als freiwillig oder pflichtig einzustufen sei.
Erbeten war die Stellungnahme bis zur Sitzung des Finanzausschusses. Da jedoch
bis zum Beginn der Sitzung keine Stellungnahme eingegangen ist, erhofft man sich
Antwort bis zur Ratssitzung am 17.10.2011.
Punkt 2 wird daher einstimmig in die Ratssitzung vertagt
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu 1.
- einstimmig –
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu 3.
- einstimmig –