Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt die anwesenden Bürger aus den Stadtteilen sowie die Vertreter der lokalen Presse.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski bittet den Tagesordnungspunkt 19 vorzuziehen und nach dem TOP 2 zu beraten. Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt den TOP 24 vorzuziehen. Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die für den Tagesordnungspunkt zuständige Fachverwaltung noch nicht anwesend ist. Die Bezirksvertretung spricht sich einvernehmlich dafür aus, den TOP zu behandeln, sobald die Fachverwaltung anwesend ist.

 

Rh. Kentrup (CDU) beantragt die Absetzung der Anträge Nrn. 1214/2011 und 1239/2011 von der Tagesordnung, da sie inhaltlich in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Leverkusen AOR fallen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag auf Absetzung abstimmen:

 

dafür:            7  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP)

dagegen:     7  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (pro NRW)

 

Damit wird der Antrag auf Absetzung mit Stimmengleichheit abgelehnt.